Allgemeines
§ 1 Einleitung
Die KKD Komm. GmbH (“wir”) bietet ein Online-Aktienregister unter www.das-aktienregister.ch und damit verbundene IT-Infrastruktur-Dienstleistungen (“Services”) an. Die hierfür benötigte IT-Infrastruktur wird in Schweizer Rechenzentren betrieben. Die Kundenbeziehung (“Rahmenvertrag”) entsteht, indem der Kunde (“Sie”) auf unserer Website ein kostenloses Kundenkonto anlegt. Gestützt auf diesen Rahmenvertrag können Sie in Eigenregie kostenpflichtige Services beziehen, d.h. Sie können jederzeit selbständig Services buchen (“Buchung”) und deren Bezug wieder beenden. Die vorliegenden AGB regeln – unabhängig vom Bezug von Services – die wichtigsten Punkte dieses Rahmenvertrags.
§ 2 Abweichungen
Von diesen AGB abweichende Bestimmungen müssen schriftlich vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
Unsere Leistungen
§ 3 Art und Umfang der Services
Wir erbringen die Services zu den Konditionen, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung auf unserer Website angegeben sind.
§ 4 Änderung von angebotenen Services
Wir sind jederzeit berechtigt, neue Services anzubieten, bisherige Services nicht mehr anzubieten (“Einstellung”) oder die Spezifikationen und Preise von bestehenden Services anzupassen (“Änderung”). Betrifft die Änderung oder Einstellung einen Service, den Sie zu diesem Zeitpunkt beziehen, weisen wir Sie per E-Mail darauf hin, dass dieser Service nach einer Frist von 30 Tagen automatisch geändert wird bzw. nicht weiter bezogen werden kann.
§ 5 Änderung von bezogenen Services
Sie können im Rahmen der von uns angebotenen Services, der Verfügbarkeit dafür benötigter Ressourcen und eines von uns festgelegten, individuellen Limits (“Quota”) jederzeit zusätzliche Services buchen sowie den Bezug von Services wieder beenden.
§ 6 Sorgfalt
Für die Sicherheit und Verfügbarkeit unserer Infrastruktur sowie der darauf angebotenen Services treffen wir geeignete physische und elektronische Vorkehrungen, insbesondere zum Schutz vor unbefugtem Datenzugriff, Datenverlust, Ausfällen und Missbrauch.
§ 7 Unterstützung
Wir bieten technischen Support per E-Mail bei Anliegen, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung unserer Services stehen.
§ 8 Beschränkter Einflussbereich
Wir weisen Sie darauf hin, dass unser Einflussbereich beschränkt ist. So ist zum Beispiel die tatsächliche Erreichbarkeit eines Service auch abhängig von der Verbindung zu und zwischen verschiedenen Internet Service Providern (“ISP”). Auch Teile unserer Services, wie zum Beispiel Software-Komponenten, können sich unserem Einfluss entziehen und gegebenenfalls eigene Vertragsbedingungen stellen. Sie anerkennen, dass wir in solchen Fällen jegliche Zuständigkeit von uns weisen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”)
§ 9 Service Level
Wir garantieren eine Verfügbarkeit unserer Infrastruktur von 99.95% pro Quartal. Während angekündigter Wartungsarbeiten sowie bei Einfluss höherer Gewalt gilt die Infrastruktur für die Berechnung als durchgehend verfügbar.
§ 10 Beizug Dritter
Wir können zur Erbringung unserer Leistungen Dritte beiziehen, die gegebenenfalls die Zustimmung zu weiteren Bedingungen verlangen (z.B. zur Zahlungsverarbeitung).
Ihre Pflichten
§ 11 Nutzung
Sie stellen sicher, dass die Nutzung der von Ihnen bezogenen Services durch Sie selbst oder durch Dritte jederzeit dem geltenden Recht und den Bestimmungen dieser AGB entspricht.
§ 12 Sicherheit
Sie treffen geeignete Vorkehrungen, um einen Missbrauch der von Ihnen bezogenen Services zu verhindern. Dazu gehören zum Beispiel die Nutzung von ausreichend sicheren Passwörtern.
§ 13 Mitwirkung
Soweit die Erhaltung der Servicequalität Ihre Mitwirkung erfordert, zum Beispiel bei der Fehlerbehebung der von Ihnen bezogenen Services, wirken Sie rechtzeitig und unentgeltlich mit.
§ 14 Verpflichtungen Dritter
Sie stellen sicher, dass auch Ihre Hilfspersonen, Kunden und Dritte diesen Pflichten nachkommen.
Finanzielles
§ 15 Zahlungsfrist
Sofern eine Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage nach Erhalt der Rechnung.
§ 16 Verrechnung
Eine Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist ausgeschlossen.
§ 17 Inkasso
Bei Verzug behalten wir uns vor, unsere Forderung an einen Inkasso-Dienstleister zu übergeben. Sie tragen, soweit gesetzlich zulässig, allfällige dadurch entstehende Folgekosten.
Kündigung
§ 18 Kündigung durch Sie
Sie können den Rahmenvertrag jederzeit auflösen, indem Sie den allfälligen Bezug von Services beenden und Ihr Kundenkonto auf unserer Website löschen.
§ 19 Kündigung durch uns
Wir können den Rahmenvertrag jederzeit durch Mitteilung per E-Mail mit einer Frist von 90 Tagen kündigen. Der allfällige Bezug von Services wird mit Ablauf dieser Frist beendet und der Rahmenvertrag aufgelöst.
§ 20 Automatische Kündigung
Wenn Sie während 2 Jahren weder Services bezogen noch eine Zahlung getätigt haben, gilt der Rahmenvertrag nach Ablauf dieser Frist automatisch als aufgelöst.
§ 21 Beenden von Services
Wir sind zum Suspendieren und Beenden der von Ihnen bezogenen Services berechtigt, wenn
Sie mit der Zahlung von offenen Rechnungen in Verzug sind bzw. eine fristgerechte Zahlung unwahrscheinlich erscheint (z.B. bei einem Insolvenzverfahren);
wir die Suspendierung oder Beendigung der Services für notwendig erachten, um uns, unsere Infrastruktur oder andere Kunden zu schützen. Wir behalten uns in diesen Fällen auch eine fristlose Kündigung des Rahmenvertrags vor.
§ 22 Löschen der Daten
Im Falle der Vertragsauflösung löschen wir sämtliche Ihrer Daten unwiderruflich.
Datenschutz
§ 23 Nutzung von Kundendaten
Wir verwenden die über Sie erfassten Kundendaten ausschließlich im Rahmen dieser Kundenbeziehung. Alle Daten werden vorbehaltlich expliziter Aufforderung zur Löschung für mindestens 10 Jahre gespeichert.
Die Modifikation von Kundendaten erfolgt ohne explizite Genehmigung des Kunden durch Eingang von Daten aus externen Quellen (Schnittstelle/Webhook) z.B. von der SIX SIS AG.
§ 24 Weitergabe von Kundendaten
Sollte im Rahmen der Vertragserfüllung die Übermittlung von Kundendaten an Vertragspartner im In- oder Ausland erforderlich sein, sind wir zur Weitergabe der dafür notwendigen Daten berechtigt.
§ 25 Datenstandort Schweiz
Ihre Daten werden in der Schweiz gespeichert. Sie anerkennen, dass die Datenübertragung durch das Internet auch über Auslandstrecken führen kann, und treffen allfällig gewünschte Massnahmen (z.B. Datenverschlüsselung).
§ 26 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten. Der Anbieter ist zum Beizug von Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer berechtigt, hat aber die Geheimhaltungspflicht zu überbinden. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche übermittelten Daten gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dabei gelten die Dienstleister, die der Kunde bezeichnet hat, nicht als Dritte.
Haftung
§ 27 Unsere Haftung
Wir bzw. durch uns beigezogene Dritte haften nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten, nachweisbaren Schaden. Wir begrenzen unsere Haftung pro Schadensereignis auf den Gegenwert der im letzten Vertragsjahr bezogenen Services. In allen anderen Fällen sowie für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist jede Haftung ausgeschlossen.
§ 28 Ihre Haftung
Sie haften für sämtliche Schäden und Kosten aus der rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der von Ihnen bezogenen Services. Insbesondere behalten wir uns in diesem Zusammenhang vor, Ihnen den bei uns angefallenen Zusatzaufwand in Rechnung zu stellen.
§ 29 Höhere Gewalt
Sie anerkennen, dass wir unsere Leistungen bei bzw. als Folge von Ereignissen ausserhalb unseres Einflussbereichs möglicherweise nicht oder nicht vollständig erbringen können. Dazu gehören Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Sabotage, Angriffe auf unsere Infrastruktur (z.B. DoS-/DDoS-Attacken), Ausfall von Strom- oder Datenleitungen und unerwartete behördliche Auflagen. Wir haften in solchen Fällen nicht für allfällige Schäden.
Schlussbestimmungen
§ 30 Anwendbares Recht
Der Rahmenvertrag unterliegt schweizerischem Recht.
§ 31 Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.
§ 32 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll in solchen Fällen durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 33 Inkrafttreten
Diese AGB treten per 19.6.2017 in Kraft.
§ 34 Änderungen
Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website publiziert. Über Änderungen informieren wir Sie via E-Mail. Diese Änderungen gelten bei Bezug zusätzlicher Services oder spätestens nach 30 Tagen als genehmigt. Im Falle der Ablehnung behalten wir uns vor, den Rahmenvertrag zu kündigen.